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Markenlöschung: Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren

Eingetragene Marken, die nicht benutzt werden, bösgläubig angemeldet wurden oder mit älteren Rechten kollidieren, können gelöscht werden. Wir führen und verteidigen Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor DPMA, EUIPO und Gerichten.

5 JahreBenutzungsschonfrist

100 € / 400 €DPMA Verfall / Nichtigkeit

630 €EUIPO-Gebühr

Flur der Kanzlei horak

Löschungsgründe

  • Verfall wegen Nichtbenutzung: Wurde eine Marke fünf Jahre lang nach Eintragung nicht ernsthaft benutzt, kann jeder die Löschung beantragen.
  • Verfall aus anderen Gründen: wenn die Marke zur Gattungsbezeichnung geworden oder irreführend geworden ist.
  • Nichtigkeit aus absoluten Gründen: Die Marke hätte nie eingetragen werden dürfen, etwa weil sie beschreibend ist oder bösgläubig angemeldet wurde.
  • Nichtigkeit aus relativen Gründen: Kollision mit einer älteren Marke, einem Unternehmenskennzeichen, Namens- oder Urheberrecht.

Amt oder Gericht?

Seit 2019 können Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren aus relativen Gründen in Deutschland vor dem DPMA oder vor den Zivilgerichten geführt werden. Das DPMA-Verfahren ist deutlich günstiger; das Gerichtsverfahren lässt sich mit Verletzungsansprüchen verbinden. Bei Unionsmarken entscheidet das EUIPO oder – als Widerklage – das Unionsmarkengericht.

Vorbereitung eines Nichtbenutzungsangriffs

  1. Recherche: Internet, Handel, Marktplätze, ggf. Detektive.
  2. Vorab-Schreiben: Aufforderung zum freiwilligen Verzicht.
  3. Antrag: mit Bezeichnung der angegriffenen Waren; Teilangriffe genügen oft.
  4. Beweisphase: Der Inhaber muss die Benutzung nachweisen; wir prüfen die Belege kritisch.

Bösgläubigkeit und Verteidigung der eigenen Marke

Bösgläubig ist eine Anmeldung, die nicht der Herkunftskennzeichnung dient, sondern Dritte blockieren oder Zahlungen erzwingen soll – etwa durch ehemalige Händler oder Agenten. Belegt wird das durch Indizien wie Beziehung der Parteien und zeitlichen Zusammenhang. Inhaber sollten fortlaufend Benutzungsnachweise sammeln: Rechnungen, Kataloge, datierte Screenshots, Umsätze je Produkt und Jahr – mit der Marke wie eingetragen. Ernsthafte Benutzung verlangt echte wirtschaftliche Verwertung; Scheinbenutzung genügt nicht, Benutzung durch Lizenznehmer zählt.

Praxisbeispiele

Die folgenden Fälle zeigen typische Situationen aus unserer markenrechtlichen Praxis und wie wir vorgehen.

Nichtbenutzung

Blockierende Marke beseitigt

Ausgangslage: Der Wunschname war durch eine seit neun Jahren unbenutzte deutsche Marke blockiert.

Unser Vorgehen: Benutzungsrecherche, Verzichtsaufforderung, Verfallsantrag beim DPMA.

Ergebnis: Der Inhaber widersprach nicht binnen zwei Monaten; die Marke wurde gelöscht.

Bösgläubigkeit

Markenpiraterie durch Ex-Händler

Ausgangslage: Ein ehemaliger deutscher Händler ließ die Marke eines italienischen Herstellers auf sich eintragen.

Unser Vorgehen: Nichtigkeitsantrag wegen Bösgläubigkeit mit Vertriebsvertrag und Korrespondenz.

Ergebnis: Die Eintragung wurde für nichtig erklärt.

Verteidigung

Eigene Marke verteidigt

Ausgangslage: Die Unionsmarke eines Mandanten wurde wegen Nichtbenutzung angegriffen.

Unser Vorgehen: Rechnungen, Kataloge und Online-Belege aus vier Mitgliedstaaten, eidesstattliche Versicherungen.

Ergebnis: Antrag für die Kernwaren zurückgewiesen.

Widerklage

Gegenangriff im Verletzungsprozess

Ausgangslage: Ein Mandant wurde aus einer breit eingetragenen Marke verklagt.

Unser Vorgehen: Widerklage auf Teilverfall für nie benutzte Waren.

Ergebnis: Marke eingeschränkt, Verletzungsklage abgewiesen.

Häufige Fragen

Kann jeder einen Verfallsantrag stellen?

Ja, wegen Nichtbenutzung kann jeder die Löschung beantragen, ohne besonderes Interesse.

Wann beginnt die Fünfjahresfrist?

Bei deutschen Marken mit Ende der Widerspruchsfrist bzw. Abschluss des Widerspruchsverfahrens, bei Unionsmarken mit der Eintragung.

Was, wenn der Inhaber nach dem Angriff die Benutzung aufnimmt?

Benutzung in den drei Monaten vor Antragstellung bleibt unberücksichtigt, wenn die Vorbereitungen erst nach Kenntnis vom drohenden Antrag begannen.

Wer trägt die Kosten im DPMA-Verfahren?

In der Regel jede Partei ihre eigenen, sofern das DPMA nicht aus Billigkeit anders entscheidet.

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