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Besondere Markenformen

Kollektivmarken und Gewährleistungsmarken

Verbände, Regionen und Prüforganisationen nutzen besondere Markenformen: Kollektivmarken kennzeichnen die Zugehörigkeit zu einem Verband, Gewährleistungsmarken garantieren bestimmte Eigenschaften. Beide erfordern eine eigene Satzung und sorgfältige Gestaltung.

§§ 97 ff.Kollektivmarken (MarkenG)

§§ 106a ff.Gewährleistungsmarken

Art. 83Unionsgewährleistungsmarke

Cello – Qualität und Handwerk

Kollektivmarken

Eine Kollektivmarke unterscheidet Waren oder Dienstleistungen der Mitglieder eines Verbands von denen anderer Unternehmen. Inhaber ist der Verband, Nutzer sind die Mitglieder. Anders als Individualmarken können Kollektivmarken aus geografischen Herkunftsangaben bestehen.

  • Inhaber: rechtsfähige Verbände und juristische Personen des öffentlichen Rechts
  • Pflicht: eine Markensatzung mit Nutzungsberechtigten, Mitgliedschaftsbedingungen und Sanktionen
  • Typisch: regionale Produkte, Genossenschaftsmarken, Berufsverbände

Gewährleistungsmarken

Eine Gewährleistungsmarke (seit 2019) garantiert, dass Waren oder Dienstleistungen bestimmte, vom Inhaber kontrollierte Eigenschaften aufweisen – Material, Herstellungsart, Qualität. Der Inhaber muss neutral sein: Er darf selbst keine Waren der zertifizierten Art anbieten.

  • Inhaber: jede natürliche oder juristische Person, die die zertifizierten Waren nicht selbst liefert
  • Die Satzung bestimmt zertifizierte Eigenschaften, Prüfverfahren und Überwachung
  • Typisch: Gütesiegel, Nachhaltigkeitslabel, Prüfzeichen

Geografische Angaben für Handwerks- und Industrieprodukte

Seit dem 1. Dezember 2025 können Hersteller von Handwerks- und Industrieprodukten nach der Verordnung (EU) 2023/2411 EU-weiten Schutz geografischer Angaben beantragen. Für Produkte wie Glas, Keramik, Schneidwaren, Textilien oder Schmuck, deren Qualität mit der Herkunft verbunden ist, kann eine geografische Angabe Alternative oder Ergänzung zur Kollektivmarke sein.

Unsere Leistungen

  1. Wahl der richtigen Form – Individual-, Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke
  2. Entwurf einer Satzung, die DPMA oder EUIPO akzeptieren
  3. Anmeldung und Stellungnahmen zu Beanstandungen
  4. Lizenz- und Überwachungskonzepte für Nutzer
  5. Durchsetzung gegen unbefugte und missbräuchliche Nutzung

Der Inhaber trägt besondere Verantwortung: Duldet er satzungswidrige, irreführende Nutzung, kann die Marke verfallen. Wir helfen beim Aufbau von Governance, Nutzerverträgen und Kontrollverfahren.

Praxisbeispiele

Die folgenden Fälle zeigen typische Situationen aus unserer markenrechtlichen Praxis und wie wir vorgehen.

Verband

Regionale Kollektivmarke für Handwerksbetriebe

Ausgangslage: Ein Erzeugerverband wollte ein gemeinsames Label für regionale Spezialitäten.

Unser Vorgehen: Satzung mit Mitgliedschaftskriterien und Kontrollen, deutsche Kollektivmarke.

Ergebnis: Eingetragen; Mitglieder nutzen sie auf Verpackungen, der Verband kann gegen Trittbrettfahrer vorgehen.

Gewährleistung

Nachhaltigkeitssiegel für Textilien

Ausgangslage: Eine Prüforganisation plante ein EU-weites Nachhaltigkeitslabel.

Unser Vorgehen: Beratung zur Neutralität, Satzung, Unionsgewährleistungsmarke.

Ergebnis: Eingetragen und an über 50 zertifizierte Hersteller lizenziert.

Durchsetzung

Missbrauch eines Gütesiegels

Ausgangslage: Ein Unternehmen nutzte ein Gütesiegel auf ungeprüften Produkten.

Unser Vorgehen: Abmahnung im Namen des Inhabers.

Ergebnis: Produkte umetikettiert, Glaubwürdigkeit des Siegels gewahrt.

Häufige Fragen

Kann ein Unternehmen eine Gewährleistungsmarke für eigene Produkte halten?

Nein, Neutralität ist Voraussetzung.

Kann ein geografischer Name Kollektivmarke sein?

Ja; Dritte dürfen den Namen aber im Rahmen der guten Sitten weiter verwenden.

Was muss die Satzung enthalten?

U. a. Inhaber, Nutzungsberechtigte, Nutzungsbedingungen und bei Gewährleistungsmarken Eigenschaften, Prüfung und Überwachung.

Gibt es besondere Gebühren?

Ja, die Amtsgebühren sind höher als bei Individualmarken; wir nennen die aktuellen Beträge.

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