Verfahren vor den Markenämtern
Markenwiderspruch vor DPMA und EUIPO
Der Widerspruch ist der effizienteste Weg, die Eintragung einer kollidierenden Marke zu verhindern – oder die eigene Anmeldung zu verteidigen. Wir vertreten Widersprechende und Anmelder in deutschen und EU-Verfahren und vor Bundespatentgericht und EUIPO-Beschwerdekammern.
3 MonateFrist (nicht verlängerbar)
250 € / 320 €Gebühr DPMA / EUIPO
2 Monate+Cooling-off beim EUIPO

Deutsches und EU-Widerspruchsverfahren
In Deutschland folgt der Widerspruch der Eintragung: Binnen drei Monaten nach Veröffentlichung der Eintragung kann der Inhaber eines älteren Rechts widersprechen. Beim EUIPO richtet sich der Widerspruch gegen die veröffentlichte Anmeldung, ebenfalls binnen drei Monaten. Die Frist ist nicht verlängerbar. Widerspruchsgründe sind vor allem ältere identische oder ähnliche Marken, bekannte Marken und – in Deutschland – ältere Unternehmenskennzeichen.
Für Widersprechende
- Bewertung der Verwechslungsgefahr anhand der Rechtsprechung von EuGH, EuG und BGH
- Strategische Auswahl der älteren Rechte und Waren
- Nachweise für Bekanntheit oder gesteigerte Kennzeichnungskraft
- Benutzungsnachweise, wenn der Anmelder sie verlangt
- Verhandlung von Rücknahmen, Einschränkungen und Abgrenzungen
Für Anmelder
- Analyse des Widerspruchs und der Erfolgsaussichten
- Einrede der Nichtbenutzung, wenn die ältere Marke über fünf Jahre eingetragen ist – oft entscheidend
- Einschränkung der Waren und Dienstleistungen
- Gegenangriff mit Verfalls- oder Nichtigkeitsantrag
- Einigung in der EUIPO-Cooling-off-Phase (verlängerbar bis 24 Monate)
Verwechslungsgefahr und Benutzungsnachweis
Die Ämter beurteilen den Gesamteindruck der Zeichen, die Ähnlichkeit der Waren und die Kennzeichnungskraft der älteren Marke – Faktoren, die sich wechselseitig beeinflussen. Beschreibende Elemente zählen wenig, dominante unterscheidungskräftige viel. Ist die ältere Marke seit mindestens fünf Jahren eingetragen, kann der Anmelder den Nachweis ernsthafter Benutzung verlangen – seit 2019 auch im deutschen Verfahren. Viele Widersprüche scheitern oder schrumpfen in dieser Phase.
Einigung, Kosten und Dauer
Typische Lösungen sind Einschränkung der Anmeldung, Zusagen zur Gestaltung, Abgrenzungsvereinbarungen oder Lizenzen. In Deutschland trägt meist jede Partei ihre Kosten selbst; beim EUIPO trägt der Unterlegene Pauschalkosten. Die Verfahren dauern meist ein bis zwei Jahre. Wir schätzen die Kosten für jede Stufe vorab.
Praxisbeispiele
Die folgenden Fälle zeigen typische Situationen aus unserer markenrechtlichen Praxis und wie wir vorgehen.
Widersprechender
Nachgeahmtes Logo gestoppt
Ausgangslage: Ein Wettbewerber eines Sportartikelherstellers ließ ein nahezu identisches Bildelement eintragen.
Unser Vorgehen: Widerspruch aus der Unionsmarke mit Nachweisen zur Bekanntheit in Deutschland.
Ergebnis: Das DPMA löschte die Marke vollständig.
Anmelder
Benutzungsnachweis entscheidet
Ausgangslage: Gegen eine neue EU-Anmeldung wurde aus einer 15 Jahre alten Eintragung widersprochen.
Unser Vorgehen: Einrede der Nichtbenutzung; der Widersprechende konnte nur einen kleinen Teil belegen.
Ergebnis: Widerspruch fast vollständig zurückgewiesen, Marke eingetragen.
Einigung
Abgrenzung statt Streit
Ausgangslage: IT-Sicherheit und Arbeitsschutz: zwei Unternehmen mit ähnlichen Namen.
Unser Vorgehen: Abgrenzung der Geschäftsfelder und gegenseitige Zustimmung in der Cooling-off-Phase.
Ergebnis: Beide behielten ihre Marken; Widerspruch zurückgenommen, Gebühr erstattet.
Beschwerde
Erfolg vor der Beschwerdekammer
Ausgangslage: Die Widerspruchsabteilung bejahte Verwechslungsgefahr wegen eines schwachen gemeinsamen Elements.
Unser Vorgehen: Beschwerde: das Element ist beschreibend, der Gesamteindruck unterschiedlich.
Ergebnis: Entscheidung aufgehoben, Marke eingetragen.
Häufige Fragen
Kann ich aus einem nicht eingetragenen Recht widersprechen?
In Deutschland aus älteren Unternehmenskennzeichen, notorisch bekannten und bestimmten Benutzungsmarken; beim EUIPO aus nicht eingetragenen Rechten von mehr als örtlicher Bedeutung.
Was kostet ein Widerspruch?
Amtsgebühr 250 € beim DPMA (zzgl. 50 € je weiterem Recht), 320 € beim EUIPO. Unser Honorar nennen wir vorab.
Was passiert bei verpasster Frist?
Dann bleiben Nichtigkeitsantrag oder Klage – meist teurer und langsamer.
Kann ich gegen eine IR-Benennung widersprechen?
Ja, die Frist läuft ab Veröffentlichung der Benennung durch DPMA bzw. EUIPO.
Aktuelle Fachbeiträge
Unsere Fachbeiträge zur Markenpraxis 2026 erscheinen auf Englisch.
Online-Formulare
Marke anmelden oder verteidigen – mit Markenanwälten aus Deutschland
Nutzen Sie unsere Online-Formulare für deutsche, EU- und internationale Marken, das DACH-Paket, Recherchen und die Übernahme bestehender Akten. Festpreise für die Standardleistungen, persönliche Prüfung durch einen Anwalt.
